Nils Jonas: Zum Beteiligungskonzept der Endlagerkommission

Quelle: Nils Jonas (eigenes Foto)

Nils Jonas hat in Frankfurt am Main Mittlere und Neue Geschichte studiert. Beruflich beschäftigt er sich seit 2008 mit Themen rund um die Bereiche Bürgerbeteiligung und Demokratie. An diversen Stellen und zahlreichen Tätigkeiten konnte er seine Expertise stetig ausbauen. Derzeit ist er Sachbearbeiter im verwaltungsinternen Teil des Büros für Bürgerbeteiligung bei der Landeshauptstadt Potsdam. Im Rahmen der Workshopreihe „Junge Erwachsene und BeteiligungspraktikerInnen“ der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe („Endlagerkommission“) setzt er sich intensiv mit der Frage „Wie sieht eine gute Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Standortsuche aus?“ auseinander.

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Was halten Sie von der aktuellen Fassung des Beteiligungskonzeptes der Endlagerkommission bzw. der entsprechenden Arbeitsgruppe?

Das aktuelle Konzept bleibt vielfach hinter den Möglichkeiten und dem selbst formulierten Anspruch zurück. Den Beteiligten wird nahezu durchgängig lediglich das „Recht auf Überprüfung“ der vorgestellten Planungen zugestanden. Echte Mitbestimmung und Mitgestaltung sehen anders aus. Stattdessen stellt das Konzept die Komponente „Informieren“ stark heraus. Auch wenn vollständige und verständlich aufbereitete Informationen eine wesentliche Grundlage für eine gelingende Beteiligung im Endlagersuchprozess sind – sie ersetzt nicht die Beteiligung!

Der erste der Potsdamer Grundsätze für Beteiligung lautet „Beteiligungsprozesse brauchen Verbindlichkeit“. So schwierig dies für dialogorientierte Verfahren in einer repräsentativen Demokratie auch manchmal zu verwirklichen ist – es ist von zentraler Wichtigkeit für die Wirksamkeit von Beteiligung. Hier gilt es deutlich nachzubessern. Mein Appell an die Kommission lautet diesbezüglich: „Mehr Demokratie wagen!“

Was sind ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen für eine gelingende Beteiligung im Endlagersuchverfahren?

Eine der großen Herausforderungen im Endlagersuchprozess ist der zeitliche Umfang des Vorhabens. Von der Planung, über den Bau bis zur Inbetriebnahme werden mehrere Jahrzehnte vergehen. Der Prozess insgesamt, aber auch das jeweils bereits Erreichte muss immer aufs Neue vermittelt werden. Hierbei die notwendige Balance zwischen dem Voranschreiten im Planungs- und Realisierungsprozess auf der einen und der Wahrung künftiger Mitbestimmungsmöglichkeiten zu halten, wird eine große Herausforderung. Dies wird nur gelingen können, wenn die Ergebnisse eines jeden einzelnen Schritts jeweils für sich Teil eines umfassenden und glaubwürdigen Beteiligungsprozess waren.

Träger des Suchverfahrens soll das neue „Bundesamt für Entsorgung“ werden – und es soll auch Träger der Bürgerbeteiligung sein. Bräuchte es einen unabhängigen Träger oder eine Art „Ombudsmann für gute Beteiligung“ – oder irgendeine andere allein einer guten Beteiligung verpflichteten Institution?

Die Rolle des Bundesamtes für Entsorgung ist tatsächlich keine einfache. Es soll den ungemein schwierigen Endlagersuchprozess auf operativer Ebene koordinieren. Dabei müssen komplexe technische Fragen und Zusammenhänge in maßgeschneiderte Beteiligungsverfahren übersetzt werden. Die dort gewonnenen Antworten gilt es schließlich, in wirksamer Weise als technische Anforderungen zurück zu spielen. Dies ist letztlich nur dann zu leisten, wenn die jeweiligen Fachleute unter einem Dach und eng miteinander verzahnt arbeiten. Ansonsten ist das Risiko zu groß, dass das Verständnis für den Endlagersuchprozess bei Beteiligern und Technikern mit der Zeit auseinanderdriftet – dies wäre fatal!

Insgesamt erscheint es also überaus sinnvoll, die technischen und die Beteiligungskompetenzen in einer Institution zu bündeln. Zugleich braucht es aber auch neutrale Instanzen außerhalb des BfE, die den Endlagersuchprozess kritisch-konstruktiv begleiten („Checks & Balances“). Mit Bezug auf die technischen Herausforderungen kann dies zweifelsohne durch einen entsprechend besetzten wissenschaftlichen Beirat geleistet werden. Aber auch für die Beteiligung braucht es ein geeignetes Modell. Aus meiner Sicht kann das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hier als Vorbild dienen. Als unmittelbare oberste Bundesbehörde verfügt sie über die notwendige institutionelle Unabhängigkeit.

Ein möglicher Bundesbeauftragter für Beteiligung könnte in vergleichbarer Weise wirken. Er oder sie wäre Ansprechpartner für die Bevölkerung, kritisch-konstruktiver Begleiter des BfE sowie des geplanten Nationalen Begleitgremiums. Er müsste natürlich angemessen mit Ressourcen ausgestattet sein – denn nur dann kann diese Kontroll- und Prüfinstanz für Beteiligung einen wesentlichen Beitrag für die Legitimität des Endlagersuchprozesses insgesamt leisten.