Interviewreihe: Meinungen zur Endlagerkommission (11)

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Auf Basis des Standortauswahlgesetzes erarbeitet seit nun mehr knapp zwei Jahren die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ einen Empfehlungsbericht für die Legislative, wie ein Suchverfahren für einen nationalen Endlagerstandort für hoch radioaktive Abfälle gestaltet werden könnte. Dazu fand am letzten Aprilwochenende eine zweitägige Bürgerkonsultation statt, über die der Bblog an anderer Stelle berichtet hat. Zudem widmet sich die aktuelle Ausgabe von ginkgo.tv der Veranstaltung in Form von Ablauf-Impressionen.

Prof. Dr. Schluchter – früherer Lehrstuhlinhaber an der BTU Cottbus und Entwickler des Triplex Konzepts für Partizipation – hat im Rahmen der Veranstaltung Interviews sowohl mit anwesenden Kommissionsmitgliedern als auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern geführt, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten und in einer Reihe von Blogbeiträgen in den nächsten Tagen in der Rubrik Praxis veröffentlichen. Um Ihnen einen unvoreingenommen Eindruck von der Vielschichtigkeit der Teilnehmermeinungen zu erlauben, verzichten wir dabei auf jede Kommentierung und inhaltliche Einordnung.


Interview: Kommissionsmitglied

Wenn Sie einmal Revue passieren vom Anfang der Kommissionsarbeit bis heute, wie würden Sie ein Fazit ziehen?

Ich glaube, dass sich die Kommission in allen zentralen Punkten sehr gut zusammengerauft hat und in der Lage ist, gemeinsame Positionen zu finden. Das finde ich positiv. Der Prozess war am Anfang sehr schleppend und wir leiden jetzt darunter, weil der Endbericht in einer präsentablen Form noch nicht vorliegt, eigentlich noch „work in progress” ist. Das ist schade im Hinblick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung. Es wäre für alle besser gewesen, man hätte zumindest ein klar erkennbares Endergebnis gehabt, wo dann noch gewisses Für und Wider erkennbar ist, wo man aber das Gefühl hat, wie es am Ende aussehen kann. Das ist noch in einer rudimentären Phase. Das ist bedauerlich, aber nicht änderbar. Wir müssen jetzt mit aller Macht den Bericht zu Ende kriegen. Wir müssen in den zentralen Dissenspunkten uns noch zusammenraufen. Ich glaube, dass das gelingen wird, denn es verengt sich auf einige Fragestellungen und es ist ja nicht alles streitig und offen und in der Regel kommt es auch nicht darauf an, zu identifizieren, wer recht oder unrecht hat, sondern wie man eine Formulierung hinbekommt, in der sich beide Seiten wiederfinden. Denn im Grunde gilt ja für jede gute Kommunikation, dass der Andere auch recht haben könnte. Und insofern muss dies auch Eingang in den Kommissionsbericht finden. Das geht dann zu Lasten der Partizipation und dies wurde im Eingangsstatement schon angesprochen, dass am Ende noch einmal 2 Monate Zeit für die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verfügung stehen sollte. Das trage ich voll mit und halte dies für richtig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man sagt „Ok, das war der Bericht und wir geben ein paar Tage Zeit und dann geht das an den Bundestag”. Das scheint mir nicht adäquat. Wir müssen einen Weg finden, dass an der Stelle die Öffentlichkeit beteiligt wird, die Ergebnisse der Beteiligung ausgewertet werden und dann in einer strukturierten Form auch dargestellt werden. Ich denke, dass dazu auch die Kommission noch einmal Stellung beziehen müsste. Wir müssten noch diskutieren, wie das gelingen kann. Auch das ist noch eine Aufgabe der Kommission.

Ich habe inzwischen einige Stimmen gehört mit dem Tenor, dass bei dieser Veranstaltung vor allem die konsensualen Eckpunkte präsentiert und besprochen werden, es aber weit wichtiger wäre, auf die nicht-konsensualen Punkte einzugehen. Was meinen Sie dazu?

Das habe ich auch gehört. Ich muss aber sagen, dass dies ein extrem schwieriger Punkt ist. Denn wenn wir sagen, es gibt noch 100 Punkte, an denen es noch Streitigkeiten oder unterschiedliche Positionen gibt, dann wüsste ich nicht, wie man das in einem solchen Veranstaltungsformat bewerkstelligen könnte. Es ist eher die Frage einer Schriftlichkeit, um Stellung zu nehmen, und das kann jeder tun, jeder ist ja eingeladen in den Bericht hineinzuformulieren und Vorstellungen zu entwickeln. Ich glaube, dass es im heutigen Format nur darum gehen kann, die große Linie, die zentralen Fragen herauszuarbeiten. Ich halte es für richtig, die zentralen Fragen, zu denen Entscheidungen zu treffen sind, hervorzuheben. Und vieles ist eben nicht so definitiv zu fokussieren. Nehmen Sie z.B. die Rückholbarkeit. Der frühere AKend hat sich gegen Rückholbarkeit ausgesprochen, weil die Frage der Proliferation anders bewertet wurde. Da gibt es keine naturwissenschaftliche Antwort, sondern wie reagieren wir als Gesellschaft zu diesen Möglichkeiten und da stellen wir fest, die Bevölkerung oder die Gesellschaft hat die Präferenz, Entscheidungen umkehrbar zu treffen. Und dem haben wir Rechnung getragen. Das ist keine naturwissenschaftliche Antwort. Aus naturwissenschaftlicher Sicht spricht vieles dafür, die Abfälle nicht rückholbar zu behandeln unter dem Aspekt der Proliferation oder anderer Fragestellungen. Insofern hat es Weiterentwicklungen gegeben, die wir hier plakativ präsentiert haben und ich glaube, dass darüber gestritten werden kann. Das sind dann ganz intensive Debatten z.B. über die Zeitdauer oder Zwischenlagermodalitäten. Denn je länger ein Endlager gesucht wird, umso stärker werden die Zwischenlagergemeinden belastet oder tragen die Last. Insofern haben wir zusätzliche zentrale Eckpunkte und auch Neuigkeiten eingebracht. Alles, was zur Ethik oder Technikfolgenabschätzung gesagt wurde, sind neue Gesichtspunkte. Dazu akzeptiere ich auch andere Meinungen, die aber auch dargestellt werden müssen.

Welche Meinung haben Sie zur folgenden Aussage „Es ist zu spät, um Pessimist zu sein”?

Ehrlicherweise muss ich sagen, dass ich darüber vertieft nachdenken muss, um dem Statement gerecht zu werden. Es ist möglicherweise nicht zu spät. Wir sind vielleicht sogar an einem ganz guten Zeitpunkt. Es hat die Einrichtung Kernenergie gegeben, dann hat es eine erste Welle von Endlagerprojekten gegeben. Zur damaligen Zeit hat man sich unter dem Aspekt Endlagerung potenziell geeignete Standorte ausgesucht. Dieses Konzept ist gescheitert am Fehlen der Partizipation. Insofern haben wir jetzt eine neue Schleife, indem wir sagen „Ok, diese Lehre haben wir daraus gezogen, dass es nicht nur auf die Sicherheit ankommt, sondern auch auf die Mitnahme der Bevölkerung”. Und ich sage, als einer der wenigen in der Kommission, dass auch die Zeitdimension ein wichtiger Punkt ist. Denn ein Prozess, der 100 Jahre dauert, wird möglicherweise nicht ernst genommen und hier müssen wir dem Gesichtspunkt Rechnung tragen, wie wir die drei Zielstellungen Sicherheit, Partizipation und Zeitbedarf austarieren. Hinter jedem der drei Aspekte stehen Betroffenheiten und das ist die Herausforderung, bei der ich den Eindruck habe, dass sich die Kommission den dritten Aspekt in einer für mich adäquaten Form nicht annehmen will.

Es ist also nicht eine Frage nach dem Pessimismus, sondern wir haben Grund für Optimismus, dass dieser Prozess neu auf breiter gesellschaftlicher Grundlage durchgeführt werden kann. Das ist eine neue Chance und es ist wert, daran zu arbeiten.