Jörg Sommer: Mehr Beteiligung wagen!

buergerdialog_ys_20

Herr Sommer, Sie beschäftigen sich nicht nur praktisch mit der Gestaltung von Partizipationsprozessen, sondern haben auch immer wieder demokratietheoretische Publikationen veröffentlicht. Bekannt ist Ihre These von den vier Dimensionen gelingender Beteiligung (Akzeptanz, Legitimation, Qualität und Emanzipation). In der Endlagerkommission, die die Suche nach dem Umgang mit dem Atommüll völlig neu und partizipativ aufsetzen soll, haben Sie nun gemeinsam mit dem Kommissionsvorsitzenden Michael Müller einen Text mit dem Titel Repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung vorgelegt, der den Vorschlag für ein partizipatives Suchverfahren demokratietheoretisch begründet. Welches sind Ihre grundlegenden Thesen? Kann mehr Beteiligung die Demokratie retten?

Sommer: Die kurze Antwort auf diese  Frage lautet: Ja. Die ehrliche Antwort ist ein wenig komplizierter. Grundsätzlich ist die Idee einer aktiveren, partizipativeren Demokratie nicht wirklich neu. Auch der Club of Rome sieht in einer starken „Bürgergesellschaft“ die Voraussetzung, die in vielen Ländern zu beobachtende Schwäche der Demokratie, die zur Ohnmacht von Staat und Politik führen kann, zu beenden und die demokratische Willensbildung zu stärken.

Direkte Formen der Bürgerbeteiligung, die auf Kommunal- und Landesebene zunehmend verankert werden, sind heute ein unverzichtbarer Beitrag, um mehr Akzeptanz, Legitimation und gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. Nicht nur, aber auch in Deutschland hat aus unterschiedlichen Gründen eine Entfremdung zwischen der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und der Bürgerschaft zugenommen. Die klassischen Volksparteien verlieren an Bindungskraft, die Wahlbeteiligung ist rückläufig, das Vertrauen in die Regelungskraft der Politik sinkt. Die repräsentative Demokratie erleidet einen spürbaren Funktionsverlust.

Ist das wirklich so? Die Zahl der Länder mit einer demokratischen Verfassung insbesondere in Europa ist doch seit den 90er Jahren deutlich gestiegen …

Das stimmt. Auf den ersten Augenblick erscheint es paradox, von Auszehrungserscheinungen in den klassischen Demokratien des Westens zu sprechen, denn seit dem historischen Jahr 1989, in dem es zum Zusammenbruch der zweigeteilten Welt kam, ist die Zahl der Länder, in denen demokratische Wahlen stattfinden, stark angestiegen.

Dennoch ist nicht zu übersehen, dass das bisherige System der parlamentarischen Demokratie an Grenzen gerät. Einerseits erleben wir weitgehende Verweigerung der Teilnahme an Wahlen auf allen politischen Ebenen und politisches Desinteresse. Andererseits beobachten wir immer wieder geradezu explosionsartig anwachsende Bürgerproteste, die zu scharfen Konflikten führen und unsere aktuellen politischen Strukturen und Akteure überfordern.

„Selbst freie Wahlen scheinen nicht mehr in der Lage zu sein, befriedigende und dauerhafte Lösungen zu bieten“, so das Fazit des Sozialwissenschaftlers Ralf Dahrendorf über die Bedrohungen der Demokratie. Dem kann ich nur zustimmen. Beständig sinkt das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie. Das belegen zahlreiche Untersuchungen. Generell haben das Ansehen der Parlamente und die Zustimmung der Bürger zu den Parteien abgenommen. Rückläufige Wahlbeteiligungen und Mitgliederzahlen in den Volksparteien lassen politische Erosionsprozesse befürchten, die auch die Demokratie betreffen können. Generell ist das Misstrauen gegenüber der Politik gewachsen – sowohl gegenüber dem Stillstand wie gegenüber Veränderungen, die sie anbietet.

Ist das Aufkommen populistischer Parteien vor diesem Hintergrund zu sehen?

Die rechtspopulistische AfD, wenn Sie darauf anspielen, nährt sich in der Tat von der Grundskepsis, die immer mehr Bürgerinnen und Bürger unseren politischen Institutionen entgegenbringen. Nicht ohne Grund finden wir in der Programmatik der AfD mehr zum Thema Bürgerbeteiligung als bei den meisten etablierten Parteien. Davon sollte man sich zwar nicht täuschen lassen. Viele Akteure in der AfD haben mit Demokratie nicht viel am Hut. Aber Populisten sind stets sehr gut darin, den Finger in die Wunden demokratischer Gesellschaften zu stecken.

Es wird bereits von einem Wendepunkt in der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie gesprochen. Der englische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat das in dem Begriff der „Postdemokratie“ zusammengefasst, weil wir „Zeuge einer grundlegenden Veränderung werden, im Zuge derer viele Errungenschaften des 20. Jahrhunderts rückgängig gemacht werden könnten“. Danach würde das repräsentative System zwar formal durchaus funktionieren, hätten aber ihre Macht längst an supranationale Institutionen und Akteure abgegeben. Ähnliches, nur plakativer formuliert, kann man bei AfD Politikern hören und lesen.

Wie reagieren denn die etablierten Parteien darauf?

Bisher noch sehr zögernd und wenig reflektiert. Die einen setzen sich mit rechtsradikalen Tendenzen in der AfD auseinander – was durchaus angezeigt ist. Die anderen versuchen, ihnen die Wähler abzujagen, in dem sie selbst zunehmend populistisch agieren – was hoch gefährlich ist.

Bislang fällt es den Parteien insgesamt jedoch schwer, ihr Terrain zu behaupten und neue Formen der Beteiligung zu entwickeln, obwohl das der Schlüssel für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich breit akzeptierte Politik ist. Beides – die Qualität der Demokratie und der Konsens in der Gesellschaft – stehen nämlich in einem Zusammenhang. Diese widersprüchliche Entwicklung braucht einen „kooperativen Staat“, der politisches Handeln stärker an kommunikativ ausgehandelte Regelungen statt an klassische Formen hierarchischer Steuerungen bindet.

Mehr Partizipation ist also die richtige Antwort auf mehr Populismus?

Es ist vor allem die richtige Antwort auf sinkende Akzeptanz repräsentativer Entscheidungsprozesse. Es fehlt an Grundvertrauen in die politischen Strukturen. Das holt man sich nicht mit populistischem Aktionismus zurück. Was wir brauchen ist eine eine Revitalisierung der Demokratie. Mehr und direkte Beteiligung sind dafür ein wichtiger Beitrag.

Eine Studie der Universität Dortmund kommt zu dem Ergebnis, dass in der Bürgerbeteiligung „die zentralen Elemente des republikanischen Identitätsmusters – Gemeinsam und Bürgertugend“ – noch immer den stärksten Stellenwert haben. Die Bereitschaft, sich in öffentliche Angelegenheiten einzumischen und sich für das Wohlergehen der Gemeinschaft einzusetzen, ist noch immer das wichtigste Anliegen im Selbstverständnis der Beteiligten. Mehr Bürgerbeteiligung richtet sich also nicht gegen die repräsentative Demokratie, sondern ist ein Beitrag zu ihrer Stärkung.

Wir erleben allerdings aktuell eine umfassende Welle von Beteiligungsangeboten. Kann man hier schon positive Wirkungen auf unsere demokratische Kultur messen?

Nicht wirklich. Was vor allem daran liegt, dass zahlreiche Akteuere in der Politik das Wesen der Partizipation noch nicht verinnerlicht haben. Partizipation lebt vom Dialog der Bürgerinnen und Bürger mit den tatsächlichen Entscheidungsträgern. Das kann man nicht delegieren.

Immer noch verstecken sich politisch Verantwortliche häufig hinter Beteiligungsdienstleistern, die politischen Entscheidungen begleitend oder gar nachträglich Akzeptanz verschaffen sollen und dazu einen bunten Strauß professioneller Methoden, Tools und Verfahren anbieten. Wir brauchen bei den politischen Eliten mehr Lust am demokratischen Experiment.

Neue Formen direkter Demokratie und der Bürgerbeteiligung sind gerade deshalb notwendig, weil die parlamentarisch-repräsentative Demokratie keineswegs per se kooperationsbereit und innovativ ist. Zudem sind demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse oftmals langwierig, umständlich und langsam, so dass sie bei komplexen und schwierigen Entscheidungsprozessen überfordert erscheinen. Auch hier führen vor allem neue Formen der Bürgerbeteiligung zu mehr Verständnis und Vertrauen.

Sie fordern “mehr Lust am demokratischen Experiment” – Wie wollen Sie diese wecken?

Ich bin da optimistisch. Gerade in den letzten Monaten hatte ich viele spannende Diskussionen mit Abgeordneten aller Fraktionen. Die nehmen durchaus wahr, dass unsere repräsentative Demokratie immer mehr an ihre Grenzen stößt. Viele Beispiele der letzten Jahre zeigen ja, dass es für die Legitimierung von Großprojekten nicht ausreicht, wenn mit Mehrheit gewählte Volksvertreter in den staatlichen Gremien mit Mehrheit Beschlüsse fassen. Wachsende Teile der Bevölkerung wollen beteiligt sein und nicht nur vermeintlich alternativlosen Sachzwängen zustimmen müssen. Sie wollen von Anfang die Möglichkeit haben, einbezogen zu werden und alle wichtige Kosten und Risiken zu kennen.

Gerade zum Beispiel in der Endlagersuche, einem besonders konfliktreichen Thema, haben die Parlamentarier in unserer Kommission intensiv mitgearbeitet und durchaus auch Anregungen aufgegriffen. Heute unterstützen dort die Vertreter aller vier Bundestagsfraktionen eine umfassende Bürgerbeteiligung als direktdemokratische Ergänzung der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Mehr Beteiligung ist für sie kein lästiges Verfahren, das dieses Großprojekt teurer macht und in die Länge zieht, sondern im Gegenteil die Voraussetzung, rational und verantwortungsbewusst mit derartigen Herausforderungen umzugehen.

So haben ganz aktuell die Berichterstatter von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKE gemeinsam einen Vorschlag ins Parlament eingebracht, der ein Nationales Begleitgremium zur Endlagersuche etabliert, das den Hut im Verfahren aufhaben soll und zu einem großen Teil aus Zufallsbürgern besteht, darunter ganz besonders auch Mitglieder der jungen Generation. Das ist mutig. Und es stimmt mich zuversichtlich.

Die Politik ist also auf dem richtigen Weg?

Sagen wir einmal so: Es gibt offensichtlich Politiker, die sich auf diesen Weg einlassen. Das ist noch lange kein Grundkonsens im Bundestag oder gar in der Regierung. Aber es ist ein Anfang.

Wie würden Sie den politisch Verantwortlichen Mut machen wollen, die noch zögern?

Ich würde ihnen sagen, dass in der entschlossenen Öffnung der Gesellschaft für Alternativen die Chance liegt, die Phantasie und den Sachverstand der Menschen für konstruktive Lösungen zu nutzen. Hierbei geht es um eine Erweiterung, nicht um den Ersatz parlamentarischer Rechte und Prinzipien. Im Gegenteil:

Mehr Bürgerbeteiligung kann sicherstellen, dass der deutsche Bundestag der zentrale Ort gesellschaftlicher Debatten und der Partizipation bleibt, wieder an Akzeptanz gewinnt und damit Gemeinwohlziele im Zentrum der Entscheidungsprozesse bleiben.


Jörg Sommer ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung, seit vielen Jahren beratend in Beteiligungsprozessen tätig und u.a. Herausgeber des KURSBUCH BÜRGERBETEILIGUNG. Im Interview mit der BBLOG Redaktion spricht er über den Funktionsverlust der repräsentativen Demokratie und die Herausforderung von mehr Beteiligung.